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Rechtsfragen und Antworten

Bescheid der Einwanderungsbehörde: zahlen oder Strafverfahren?

16. November 20260 Aufrufe

Bescheid der Einwanderungsbehörde: zahlen oder Strafverfahren?

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ADie Antwort

Das Schreiben heißt 통고서, und der darauf gedruckte Betrag ist ein 범칙금. Sie haben 15 Tage ab dem Tag der Zustellung, um zu zahlen. Verstreichen diese 15 Tage, muss die Einwanderungsbehörde Ihre Sache der Staatsanwaltschaft zuleiten, und aus einer ausländerrechtlichen Angelegenheit wird eine strafrechtliche. Das ist die Entscheidung in einem einzigen Satz. Was in dem Schreiben nicht steht, sind die Kosten, die erst mit der Zahlung beginnen.

Was dieses Schreiben ist und was es nicht ist

Ergibt die Untersuchung gegen eine Person, die gegen das Ausländerrecht verstoßen hat (출입국사범), einen sicheren Nachweis des Verstoßes, so kann die Leitung der für Ihren Bezirk zuständigen Einwanderungsbehörde ein Schriftstück zustellen, das die Gründe deutlich benennt und zur Zahlung eines geldstrafengleichen Betrags an einer darin bezeichneten Stelle auffordert. Die Mitteilung erfolgt durch Zustellung des 통고서, weshalb der Tag, an dem es Sie erreicht, der Tag ist, an dem die Frist zu laufen beginnt.

Dies ist keine gerichtliche Geldstrafe, und keine Richterin und kein Richter hat darauf geschaut. Es ist auch nicht das 과태료, von dem Bekannte Ihnen vielleicht erzählt haben: Dabei handelt es sich um die Verwaltungsgeldbuße, die das Einwanderungsgesetz für eine andere Gruppe von Verstößen vorsieht. Ein 범칙금 im Bescheidverfahren und ein 과태료 sind getrennte Instrumente mit getrennten Folgen, und nur das erste ist hier Gegenstand.

Die 15 Tage und was am 16. Tag geschieht

Ist das 통고서 zugestellt, muss der 범칙금 binnen 15 Tagen beglichen sein. Verstreichen die 15 Tage ohne Zahlung, muss die Behörde die Sache der Staatsanwaltschaft zuleiten. Über diese Zuleitung lohnt es sich, zwei Dinge zu wissen.

  • Eine Zahlung, die eingeht, bevor die Zuleitung tatsächlich hinausgeht, hält sie noch auf. Verspätet zu sein, heißt nicht ohne Weiteres, zu spät zu sein, doch Sie verlassen sich dabei auf den internen Zeitablauf der Behörde, den Sie von außen nicht sehen.
  • Liegt gegen die betroffene Person bereits eine Abschiebungsanordnung vor, unterbleibt die Zuleitung.

Die Behörde kann außerdem eine vorläufige Zahlung gestatten. Und in manchen Fällen kommt das Schreiben überhaupt nicht: Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Umstände eine Freiheitsstrafe oder Schwereres rechtfertigen, muss sie die Sache sogleich der Staatsanwaltschaft zuleiten, statt einen Bescheid zu erlassen.

Die Vernehmung vor dem Bescheid ist kein Gespräch

Hier schaden ausländische Staatsangehörige ihrer eigenen Lage am häufigsten. Die Untersuchung, die zu einem Bescheid führt, folgt den Untersuchungsvorschriften des Gesetzes selbst, und das Protokoll Ihrer Vernehmung, das 용의자신문조서, gilt als Beschuldigtenvernehmungsprotokoll im Sinne des Artikels 244 der Strafprozessordnung.

Im Klartext: Was Sie in diesem Raum sagen, kann später in einem Strafverfahren verwendet werden, auch in dem Strafverfahren, das folgt, wenn der 범칙금 unbezahlt bleibt. Sagen Sie der Beamtin oder dem Beamten deshalb, bevor Sie irgendetwas beantworten, welche Sprache Sie brauchen. Lassen Sie sich das Protokoll vor der Unterschrift vollständig vorlesen und berichtigen Sie Namen, Daten, Arbeitsstellen und Beträge, denn dort sitzen die Fehler. Sind Sie sich bei einem Datum nicht sicher, sagen Sie, dass Sie es nachsehen und darauf zurückkommen. Das ist eine vollständige Antwort.

Wie hoch ist er, und kann sich der Betrag ändern?

Der Rahmen des 범칙금 ist durch Ministerialverordnung festgelegt, in zwei Anlagen zur Durchführungsverordnung. Hier steht keine Zahl, weil der Betrag davon abhängt, welcher Verstoß und welche Anlage einschlägig sind, und weil die einzigen Zahlen, nach denen zu handeln sich lohnt, in jenen Anlagen und auf Ihrem eigenen Bescheid stehen. Lesen Sie den Betrag vom 통고서 ab. Um den Regelbetrag vorab zu erfahren, fragen Sie unter der 1345, der Rufnummer der Einwanderungsbehörde, oder schlagen Sie die Anlagen der Durchführungsverordnung, 별표 7 und 별표 8, in der nationalen Gesetzesdatenbank nach.

Was die Verordnung sehr wohl sagt: Der Regelbetrag steht nicht fest.

  • Die Behörde kann ihn um bis zur Hälfte mindern oder erhöhen, unter Berücksichtigung Ihres Alters und Ihrer Verhältnisse, des Beweggrunds und des Ergebnisses des Verstoßes, Ihrer Zahlungsfähigkeit und der Zahl der Verstöße.
  • Mit Zustimmung der Ministerin oder des Ministers kann sie vom Rahmen ganz abweichen.
  • Die Ministerin oder der Minister kann auf das Bescheidverfahren vollständig verzichten, in Abwägung von Alter und Verhältnissen, Beweggrund und Ergebnis, Zahlungsfähigkeit und weiteren Umständen.

Nichts davon stellt sich durch Abwarten ein. Es wird vorgetragen, mit Unterlagen, solange die Behörde noch entscheidet.

Die Kosten, die mit der Zahlung beginnen

Mit der Zahlung ist die Sache erledigt. Mit ihr beginnt zugleich ein Zeitraum, dem Sie wieder begegnen, sobald Sie einmal ein Familienmitglied oder eine Arbeitskraft nach Korea holen wollen.

Hat eine Person gegen die Vorschriften über falsche Einladungen oder gegen bestimmte Beschäftigungs- und Meldevorschriften des Einwanderungsgesetzes verstoßen und einen 범칙금 von 5 Millionen Won oder mehr gezahlt, so kann eine Bestätigung zur Visumerteilung (사증발급인정서) für 3 Jahre ab dem Tag der Zahlung versagt werden. Lag der gezahlte 범칙금 unter 5 Millionen Won, beträgt der Zeitraum 1 Jahr. Die Ministerin oder der Minister kann einen kürzeren Zeitraum bestimmen, unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr, des Beweggrunds und des Ergebnisses.

Die Wahl steht also nicht einfach zwischen zahlen und weitermachen auf der einen und vor Gericht gehen auf der anderen Seite. Sie steht zwischen einem gezahlten 범칙금 samt jener Sperre für Einladungen und einer Zuleitung an die Staatsanwaltschaft samt dem Eintrag, den sie hinterlassen kann. Was schwerer wiegt, hängt davon ab, was Sie in den nächsten drei Jahren in Korea vorhaben, und diese Frage ist vor dem 15. Tag zu beantworten, nicht danach.

Die nächsten Tage

Fotografieren Sie beide Seiten des 통고서: den Betrag, den Zahlungsort und das Zustellungsdatum. Schreiben Sie sich dann zwei Daten dorthin, wo Sie sie jeden Morgen sehen, den Tag der Zustellung und den fünfzehnten Tag danach. Nehmen Sie den Bescheid mit, Ihre Ausländerkarte (외국인등록증), Ihren Reisepass und alles, woraus hervorgeht, wie es zu dem Verstoß kam, einschließlich eines Vertrags oder der Nachrichten derjenigen Person, die die Arbeit vermittelt hat. Damit lässt sich rasch beantworten, ob sich ein Antrag auf Minderung oder Verzicht lohnt, und eine einmal hinausgegangene Zuleitung kann niemand zurückholen. Eine Beratung bei uns ist kostenpflichtig, und die Höhe nennen wir Ihnen beim Rückruf.

법무법인 대한중앙
1533-7377

Angewandte Vorschriften

Einwanderungsgesetz (출입국관리법) Artikel 102 Absatz 1 (ergibt die Untersuchung eines 출입국사범 einen sicheren Nachweis, so kann die Leitung der örtlichen Einwanderungsbehörde ein Schriftstück zustellen, das die Gründe deutlich benennt und zur Zahlung eines 범칙금 an einer bezeichneten Stelle auffordert), Absatz 2 (eine vorläufige Zahlung kann gestattet werden), Absatz 3 (sofortige Zuleitung an die Staatsanwaltschaft, wenn die Umstände eine Freiheitsstrafe oder Schwereres rechtfertigen) und Absatz 4 (die Untersuchung folgt den Artikeln 47 bis 50, und das 용의자신문조서 gilt als Beschuldigtenvernehmungsprotokoll nach Artikel 244 der Strafprozessordnung), Artikel 103 Absatz 1 (der Rahmen wird durch Ministerialverordnung festgelegt) und Absatz 2 (die Justizministerin oder der Justizminister kann auf ein 통고처분 verzichten, unter Berücksichtigung von Alter und Verhältnissen, Beweggrund und Ergebnis des Verstoßes, Zahlungsfähigkeit und weiteren Umständen), Artikel 104 (die Mitteilung erfolgt durch Zustellung des 통고서), Artikel 105 Absatz 1 (Zahlung binnen 15 Tagen), Absatz 2 (Zuleitung an die Staatsanwaltschaft, wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird, es sei denn, die Zahlung erfolgt vor der Zuleitung) und Absatz 3 (keine Zuleitung, wenn eine Abschiebungsanordnung ergangen ist). Artikel 100 wird allein angeführt, um das 과태료 vom 범칙금 zu trennen. Durchführungsverordnung (출입국관리법 시행규칙) Artikel 86 Absatz 1 (der Rahmen steht in 별표 7 und 별표 8), Absatz 2 (Minderung oder Erhöhung um bis zur Hälfte) und Absatz 3 (Abweichung vom Rahmen mit Zustimmung der Ministerin oder des Ministers, ebenso für einen Verzicht nach Artikel 103 Absatz 2), Artikel 17-3 Absatz 2 Nummern 1 und 2 (ein 사증발급인정서 kann für 3 Jahre ab dem Tag der Zahlung versagt werden, wenn ein 범칙금 von 5 Millionen Won oder mehr für einen Verstoß gegen Artikel 7-2, 12-3, 18 Absätze 3 bis 5, 21 Absatz 2 oder 33-3 Nummer 1 gezahlt wurde, und für 1 Jahr, wenn der 범칙금 unter 5 Millionen Won lag, wobei die Ministerin oder der Minister einen kürzeren Zeitraum bestimmen kann). Ein Won-Betrag für einen 범칙금 wird in diesem Artikel nicht genannt: 별표 7 und 별표 8 lagen bei der Abfassung nicht vor.

Dies ist eine allgemeine Darstellung und keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Jeder Sachverhalt ist anders gelagert.

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